Kanzlei
Aktuelle Rechtsprechung
Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes als Kriegsdienstverweigerer
22.02.2012
Das BVerwG hat entschieden, dass aktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr einen Anspruch darauf haben, dass das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ein Anerkennungsverfahren durchführt, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen.
Minderjährige müssen künftig bei Wahlkreiseinteilung berücksichtigt werden
22.02.2012
Das BVerfG hat entschieden, dass die Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung keinen Wahlfehler bei der Bundestagswahl 2009 begründet.
Zweites Hilfsprogramm für Griechenland nimmt erste Hürde
22.02.2012
Nach den intensiven Beratungen haben die Wirtschafts- und Finanzminister der Eurostaaten nun grünes Licht für die Einleitung eines zweiten Hilfsprogramms für Griechenland gegeben.
Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag
22.02.2012
Das BAG hat entschieden, dass ein Haustarifvertrag die einzelvertraglich begründete Anwendbarkeit der AVR Caritas nicht ablösen kann.
Vergütungserwartung bei Mehrarbeit
22.02.2012
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob eine Vergütungserwartung für die geleistete Mehrarbeit gegeben ist, wenn jede zusätzliche Vergütung von Mehrarbeit vertraglich ausgeschlossen ist und der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht.
Strafverfahren gegen Holocaustleugner Bischof Williamson muss neu aufgerollt werden
22.02.2012
Das OLG Nürnberg hat das Strafverfahren gegen Bischof Williamson wegen Volksverhetzung vorläufig eingestellt, weil ein im Revisionsverfahren nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis vorliegt.
Ungarn: EU-Kommission will Geld einbehalten
22.02.2012
Die EU-Kommission will 495 Millionen Euro Regionalförderung für Ungarn einbehalten.
Staatliche Beihilfen: Untersuchungen zu Flughäfen Saarbrücken, Zweibrücken und Lübeck-Blankensee
22.02.2012
Die EU-Kommission nimmt öffentliche Investitionen in die Flughäfen Saarbrücken, Zweibrücken und Lübeck-Blankensee unter die Lupe.
ACTA: Kommission lässt Abkommen vom EuGH prüfen
22.02.2012
Vor dem Hintergrund der breiten Debatte um das ACTA-Abkommen hat die Europäische Kommission am 22.02.2012 beschlossen, das "Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen" (ACTA) vom EuGH prüfen zu lassen.
Gesetzentwurf zu Neonazi-Verbunddatei vorgelegt
22.02.2012
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus" vorgelegt.
Blaue Karte für Zuzug ausländischer Akademiker
22.02.2012
Die Bundesregierung will hoch qualifizierten Ausländern die Zuwanderung nach Deutschland erleichtern und dazu einen neuen Aufenthaltstitel einführen ? die "Blaue Karte EU".
Rechte Mahnwache darf Fackeln tragen
22.02.2012
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass das von der Stadt Pforzheim sofort vollziehbar verfügte Verbot, bei einer für den 23.02.2012 angemeldeten Mahnwache einer rechten Gruppierung Fackeln mitzuführen, rechtswidrig ist.
Eilbeschluss zur Landesgartenschau: Bäume fällen ja, Kreditaufnahme vorläufig nein
22.02.2012
Das VG Gießen hatte über zwei Fragestellungen des gegen die Landesgartenschau 2014 gerichteten Bürgerbegehrens zu entscheiden.
"Kalte Progression" soll abgebaut werden
22.02.2012
Die Bundesregierung will inflationsbedingte und "nicht gewollte Steuerbelastungen" abbauen.
Anlieger tragen Kosten für Grünanlage in Berlin
22.02.2012
Das VG Berlin hat in drei Eilverfahren entschieden, dass die Kosten für die Herstellung des Tilla-Durieux-Parks in Berlin-Tiergarten vorläufig von den Anliegern zu tragen sind.
Fackeln dürfen bei Mahnwache rechter Gruppierung mitgeführt werden
22.02.2012
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass das Mitführen von Fackeln bei einer für den 23.02.2012 angemeldeten Mahnwache einer rechten Gruppierung anlässlich des offiziellen Gedenktags an das Bombardement der Stadt Pforzheim zulässig ist.
Errichtung eines Krematoriums versus Nachbarbelange
22.02.2012
Das VG Karlsruhe hat die Baugenehmigung für ein Krematorium in Sinsheim vorläufig außer Kraft gesetzt, da die Erfolgsaussichten des Widerspruchs eines Grundstücksnachbarn gegen die Genehmigung offen sind.
Fluglärmgegner dürfen nicht unmittelbar vor Wowereits Wohnhaus demonstrieren
21.02.2012
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Abschlusskundgebung der von der Bürgerinitiative Brandenburg-Berlin angemeldeten Demonstration nicht direkt vor dem privaten Wohnhaus des regierenden Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereits stattfinden darf.
Wertpapierrecht soll angepasst werden
21.02.2012
Nach der Änderung der EU-Richtlinie über Wertpapierprospekte muss das deutsche Recht entsprechend angepasst werden.
Ausschluss von doppelten Urlaubsansprüchen bei unwirksamer Kündigung
21.02.2012
Das BAG hatte zu entscheiden, ob eine Arbeitnehmerin, die nach einer Arbeitgeberkündigung ein anderes Arbeitsverhältnis eingegangen ist, einen doppelten Urlaubsanspruch hat, wenn festgestellt wird, dass das alte Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.